Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
BGH X ZR 33/10 – MPEG-2-Videosignalcodierung: Erzeugnisschutz für codierte Videodaten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2012 (X ZR 33/10 – „MPEG-2-Videosignalcodierung“) entschieden, dass eine mit einem patentierten Verfahren erzeugte Folge codierter Videodaten als unmittelbares Verfahrenserzeugnis nach §…
BGH BESCHLUSS X ZB 9/09 vom 31. August 2010 Bildunterstützung bei Katheternavigation
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…