In Deutschland liegt eine Patentverletzung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Hier sind die grundlegenden Bedingungen:

1. Bestehendes Patent: Zunächst muss ein gültiges Patent existieren, das dem Inhaber gewisse exklusive Rechte an einer Erfindung gewährt. In Deutschland können Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet werden.
2. Unbefugte Handlungen: Die Patentverletzung tritt auf, wenn jemand ohne die Zustimmung des Patentinhabers Handlungen vornimmt, die in die exklusiven Rechte des Patents eingreifen. Dies können Aktivitäten wie Herstellung, Verkauf, Import, Nutzung oder Anbieten zum Verkauf sein.
3. Schutzbereich des Patents: Die Verletzung bezieht sich auf das, was im Schutzumfang des Patents definiert ist. Der Schutzumfang beschreibt, welche Aspekte der Erfindung durch das Patent geschützt sind. Alles, was in diesem Schutzbereich fällt, kann Gegenstand einer Patentverletzung sein.
4. Wirtschaftliche Aktivitäten: Die Patentverletzung bezieht sich in der Regel auf wirtschaftliche Aktivitäten. Das bedeutet, dass die Handlungen, die die Patentinhaber-Rechte verletzen, kommerziell motiviert sein müssen, wie beispielsweise die Produktion und der Verkauf von Produkten.
5. Nicht genehmigte Nutzung: Die Nutzung der patentierten Technologie oder Erfindung muss ohne die Zustimmung des Patentinhabers erfolgen. Wenn der Patentinhaber eine Lizenz erteilt hat oder die Nutzung anderweitig genehmigt hat, liegt in der Regel keine Patentverletzung vor.
6. Verletzungsabsicht: In Deutschland ist die Absicht des Verletzers normalerweise nicht erforderlich, um eine Patentverletzung festzustellen. Es reicht aus, dass die Handlungen des Verletzers objektiv in die exklusiven Rechte des Patents eingreifen. Dies ist jedoch in anderen Rechtsordnungen möglicherweise anders.
7. Schadensersatz und Unterlassung: Wenn eine Patentverletzung festgestellt wird, hat der Patentinhaber in der Regel das Recht auf Schadensersatz und auf die Unterlassung weiterer Verletzungen. Dies bedeutet, dass der Verletzer möglicherweise gezwungen ist, Schadensersatz zu leisten und seine verletzenden Handlungen einzustellen.