Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (30 W (pat) 40/11) die Eintragung des Slogans „Aus Akten werden Fakten“ als Marke für Software und Beratungsleistungen im Bereich Vertragsmanagement…
Vorsicht bei Rechnungen nach Patent-, Marken- und Designanmeldungen
Kaum ist eine Patent-, Marken- oder Designanmeldung veröffentlicht, erhalten viele Anmelder Post von Unternehmen, die wie Behörden auftreten: Sie verlangen Gebühren für die Eintragung in private „Register“, für Veröffentlichungen oder…