Von horak Rechtsanwälte
In Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, DPMA, ergänzendes Schutzzertifikat, Europäisches Patentamt (EPA), Gemeinschaftssortenschutz, Geschmacksmuster, Marke, Oberster Gerichtshof (AT), Patent, Patententscheidungen, Patenterteilung, Patentnichtigkeit, Patentvoraussetzungen, Softwarepatent, Sortenschutz, Topografienschutz
Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor - teilweise irreführenden - Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen…