So einfach wird man Patentinhaber? Sie haben etwas erfunden und Sie sind sicher, bereits "inoffizieller Patentinhaber" zu sein. Nun, leider so einfach ist es nicht. Folgen Sie uns und erfahren…
Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz
§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…
Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
Nach BPatG 6 W (pat) 312/07 ist DE 198 46 442 schutzfähig
Das Bundespatentgericht (6. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 (Az. 6 W (pat) 312/07) das Patent DE 198 46 442 nach Rücknahme des einzigen Einspruchs in…