Stand: 2022. Seit dem 19. Januar 2026 gilt zudem eine EU-weite Regelung für Zwangslizenzen in Krisenfällen – mehr dazu in unserem Beitrag SEP-Verordnung gestoppt, Zwangslizenzen eingeführt. Patentschutz für Covid-Impfstoffe wird…
Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz
§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…
Software-Patente: BGH X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 (Az. X ZR 121/09 – Webseitenanzeige) die Nichtigerklärung eines deutschen Patents auf ein Verfahren zum Wiederfinden besuchter Internetseiten bestätigt.…
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.
Der Bundesgerichtshof (Xa-Zivilsenat) hat mit Urteil vom 9. September 2010 (Az. Xa ZR 14/10 – Windenergiekonverter) die Nichtigerklärung eines erstreckten DDR-Wirtschaftspatents bestätigt, dessen Schutzbereich im nachträglichen Prüfungsverfahren erweitert worden war.…