Patentierung

Formulare des Patentamtes für eine Patentanmeldung in Deutschland (DPMA)

Was Sie für eine deutsche Patentanmeldung brauchen Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum P 2007/6.12 Antrag auf Erteilung eines Patents 01.06.12 P 2792/10.11 Erfinderbenennung 02.11.11 P 2791/3.12 Merkblatt für Patentanmelder 12.03.12 P 2793/3.12 Merkblatt für die Abfassung von nach Merkmalen gegliederten Patentansprüchen 25.04.12 P 2794/3.12 Merkblatt für die Zusammenfassung zur Patentanmeldung 04.05.12 P 2791.1/3.12 Information for […]

Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind

Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und das Kaffeemaschinen-Patent durch die blossen Kapseln nicht verletzt wird: In zwei Patentverletzungsstreitverfahren um den Vertrieb von „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen verhandelte der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts […]

Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker

BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen. b) Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, […]

Nach oben scrollen
%d Bloggern gefällt das: