Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (X ZB 18/12) zur Waldrebensorte „Fond Memories“ entschieden, dass die Neuheitsregel des § 6 Abs. 1 SortG im Einklang mit dem…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…