Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (X ZB 18/12) zur Waldrebensorte „Fond Memories“ entschieden, dass die Neuheitsregel des § 6 Abs. 1 SortG im Einklang mit dem…
BGH-Vorlage: Kann der Sortenschutzinhaber den zu ersetzenden Schaden pauschal auf der Grundlage der Gebühr für die Erteilung einer Lizenz für die Erzeugung von Vermehrungsmaterial berechnen?
BGH BESCHLUSS Xa ZR 123/09 vom 30. September 2010 - Solara Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur…