Oberster Gerichtshof (AT)

Warnung vor Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- […]

OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)

Der OGH hat in seiner Entscheidung über ein Medikament mit den Wirkbestandteilen aus rotem Klee und Soja zur Behandlung von menopausalen Syndromen und Prostatakrebs zwar nicht die fehlende Neuheit bestätigt, wohl aber die Zweckgebundenheit eines Stoffpatents problematisiert: Im fortgesetzten Verfahren wird insbesondere festzustellen sein, ob ein Rotklee-Extrakt, der 8 % Isoflavone enthält (so die unstrittige […]

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