OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)

Der OGH hat in seiner Entscheidung über ein Medikament mit den Wirkbestandteilen aus rotem Klee und Soja zur Behandlung von menopausalen Syndromen und Prostatakrebs zwar nicht die fehlende Neuheit bestätigt, wohl aber die Zweckgebundenheit eines Stoffpatents problematisiert: Im fortgesetzten Verfahren wird insbesondere festzustellen sein, ob ein Rotklee-Extrakt, der 8 % Isoflavone enthält (so die unstrittige Zusammensetzung des Produkts der Beklagten), nach der von der Beklagten vorgegebenen Zweckbestimmung als Isoflavon-Phytoöstrogen-Extrakt von Klee für die Behandlung des prämenstruellen Syndroms, von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind, verwendet wird, und ob das Produkt der Beklagten den dem Patent der Klägerin innewohnenden Zweck im Sinne der konkreten Zielrichtung der patentierten Lehre (eingeschränkt auf die Verwendung zur Behandlung des prämenstruellen Syndroms und von Symptomen, die mit der Menopause verbunden sind) in einem praktisch erheblichen Umfang erreicht.
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