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Kategorie Art. 69 EPÜ

17. Mai 2016

Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden

Von horak Rechtsanwälte in Art. 69 EPÜ, Patent, Patentanspruch, Patententscheidungen, Patentgesetz, Patentschutz, Patentstreitsache, Patentverletzung, § 14 PatG Schlagwort Abmahnung, Geschäftsführerhaftung, gesetzlicher Vertreter, Glasfasern II, Haftung, Patentverletzung, technische Schutzrechte, Vertrieb

a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…