a) Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandesfähigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht.…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…