Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13 – „Entsperrbild“) die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 964 022 bestätigt. Das Patent betraf das…
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
BGH X ZR 27/12 – Fahrzeugnavigationssystem: Sprachausgabe von Straßennamen begründet keine erfinderische Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2013 (X ZR 27/12 – „Fahrzeugnavigationssystem“) die Nichtigerklärung eines europäischen Patents für ein Navigationssystem bestätigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Merkmale…
Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (X ZR 83/10 – „Nichtigkeitsstreitwert II“) entschieden, dass der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage bei mehreren Klägern grundsätzlich nicht aufgeteilt wird. Leitsatz Wird…