Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (X ZR 83/10 – „Nichtigkeitsstreitwert II“) entschieden, dass der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage bei mehreren Klägern grundsätzlich nicht aufgeteilt wird.

Leitsatz

Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des einzelnen Klägers kein Raum.

Sachverhalt

Mehrere Klägerinnen hatten ein Patent eines forschenden Pharmaunternehmens angegriffen, drei von ihnen zusätzlich das zugehörige ergänzende Schutzzertifikat. Das Bundespatentgericht erklärte beide für nichtig. Der BGH hatte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 30 Mio. Euro festgesetzt. Die Patentinhaberin beantragte, die Gegenstandswerte für die Anwälte der einzelnen Klägerinnen gesondert und niedriger festzusetzen, weil sie sonst ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko trage.

Die Entscheidung

Maßgeblich für den Streitwert ist im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung zuzüglich bis dahin entstandener Schadensersatzforderungen. Dieser Wert ist für jeden Kläger gleich hoch und wird nicht dadurch geringer, dass weitere Kläger hinzutreten. Das erhöhte Kostenrisiko des Patentinhabers sei Folge der Ausgestaltung der Nichtigkeitsklage als Popularklage; Gleichheitssatz und faires Verfahren stünden dem nicht entgegen, eine Korrektur bleibe dem Gesetzgeber vorbehalten.

Ein geringerer Wert kommt nach § 33 RVG nur in Betracht, wenn das Rechtsschutzziel eines Klägers deutlich hinter dem der anderen zurückbleibt. Das traf auf die Klägerin zu, die nur das Patent und nicht das Schutzzertifikat angegriffen hatte: Für ihren Anwalt setzte der Senat zwei Drittel, also 20 Mio. Euro, fest.

Bedeutung für die Praxis

Patentinhaber, deren Schutzrecht von mehreren Parteien angegriffen wird, müssen mit einem vervielfachten Kostenrisiko rechnen, da jeder Kläger seine Anwaltsgebühren aus dem vollen Streitwert berechnen kann. Bei der Einschätzung des Prozessrisikos ist dies frühzeitig zu berücksichtigen. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZR 83/10)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.