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Schlagwort Patentanwaltshonorar

9. Mai 2013

Auch Honorarklagen sind grds. Patentstreitsachen, es sei denn, es kommt auf das Verständnis der Erfindung nicht an

Von horak Rechtsanwälte in Bundesgerichtshof, Patent, Patentamt, Patentanmeldungen, Patentanwaltshonorar, Patentstreitsache Schlagwort Erfindung, Geschäftsbesorgung, patent, Patentanwaltshonorar, Patentschutz, Patentstreitsache, Rechtsanwaltshonorar, Sachverstand

a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen…