Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
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