Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle für Nachrichtendienstanwendungen 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät) 2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in […]
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Von adminBeitrag gepostet am Beitrag gepostet in EPÜ, erfinderisch, LG München, mittelbare Patentverletzung, Neuheit, Nichtigkeitsverfahren, Patent, Patentanspruch, Patentnichtigkeit, Patentstreitsache, Patentverletzung, Patentvoraussetzungen, PatG, § 10 PatGTags Aussetzung, Benachrichtigung, Benutzereingabe, Erfindung, Fachmann, Kommunikationssitzung, Neuheit, Nichtigkeitsklage, patent, Patentanspruch, Patentverletzung, Schadensersatzanspruch, Software, Speichervorrichtung, VerfahrenKeine Kommentare für Mittelbare unkörperliche Patentverletzung