Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein kann. Gegenstand war eine Messaging-App, die über einen App-Store in Deutschland angeboten wurde.

Leitsätze

• 1. Mittel im Sinne des § 10 Abs. 1 PatG können auch nicht körperliche Gegenstände sein, eine Beschränkung auf körperliche Gegenstände ist nicht gerechtfertigt. (Anders BGH GRUR 2001, 228, 231 – Luftheizgerät)
• 2. In der Kontrolle und Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft, kann ein eigener Tatbeitrag der Mutter in Bezug auf eine Patentverletzung liegen.
• 3. Wird das Patent im Verletzungsverfahren nur eingeschränkt verfolgt, hat dies keinen Aussetzungsautomatismus zur Folge. Werden nur einzelne Merkmale aus Unteransprüchen hinzugefügt und der Schutzbereich des Klagepatents insoweit verringert, bedeutet die Erteilung des Klagepatents weiterhin eine Vermutung der Neuheit. Eine Aussetzung ist auch dann nur bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Klagepatents gerechtfertigt.

Sachverhalt

Das Klagepatent schützt eine Benutzeroberfläche für Nachrichtendienste: Während der Nutzer in einer Unterhaltung schreibt, wird eine eingehende Nachricht aus einer zweiten Unterhaltung mit Absender und Nachrichtenteil eingeblendet; durch Antippen wechselt er in diese Unterhaltung, und ohne Benachrichtigung bleibt der Bereich verborgen. Die Klägerin griff eine Messaging-App an, die im Inland zum Herunterladen auf iOS-Geräte angeboten wurde. Verklagt waren die für die App verantwortliche Gesellschaft und deren Konzernmutter.

Die Entscheidung

Die Kammer legte die streitigen Merkmale weit aus: Ein einstufiges Umschalten durch Antippen genügt, ein Teil der Nachricht reicht als „Aktivitätsteil“, und auch ein von vornherein nicht angezeigter Benachrichtigungsbereich ist „verborgen“. Die App selbst verwirklicht die Ansprüche noch nicht, versetzt aber das Gerät des Nutzers in die Lage, das geschützte Verfahren auszuführen. Sie bezieht sich auf ein wesentliches Element der Erfindung und ist objektiv wie subjektiv zur unmittelbaren Benutzung bestimmt. Wegen fehlender sinnvoller patentfreier Nutzung sprach die Kammer ein Schlechthinverbot aus.

Auch die Muttergesellschaft haftet als Mittäterin, weil sie die Tochter kontrolliert und beherrscht; den Vortrag dazu hatte sie nicht hinreichend substantiiert bestritten. Eine Aussetzung im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage lehnte das Gericht ab, da eine Vernichtung des Patents nicht überwiegend wahrscheinlich war.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung erweitert die Reichweite von Verfahrens- und Vorrichtungspatenten im Softwarebereich: Auch der Anbieter einer App kann in Anspruch genommen werden, wenn erst der Nutzer das Patent unmittelbar benutzt. Konzernmütter sollten beachten, dass ihre Steuerungsmöglichkeit eine eigene Haftung begründen kann. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das ausdrücklich von einer älteren BGH-Aussage abweicht; es gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: Landgericht München I, Aktenzeichen 7 O 5314/18

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.