Beschwerde

BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”

BPatG 11 W (pat) 47/05 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 09 157.2-34 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters … beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der […]

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