BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”

BPatG 11 W (pat) 47/05

B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 103 09 157.2-34
hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in
der Sitzung vom 21. Oktober 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle
für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts
vom 5. August 2005 aufgehoben und das Patent
103 09 157 mit den Patentansprüchen 1 bis 4, der Beschreibung
mit den Seiten 1 bis 9 und der Zusammenfassung vom
3. September 2010 (eingegangen am 8. September 2010) sowie
der ursprünglichen Zeichnung (Figur 1) erteilt.
Gr ü n d e
I.
Die Prüfungsstelle für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts hat
durch Beschluss vom 5. August 2005 die am 28. Februar 2003 eingereichte und
am 16. September 2004 offengelegte Patentanmeldung 103 09 157.2 mit der Bezeichnung
“Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”
mit der Begründung zurückgewiesen, der Gegenstand das Anspruchs 1 sei gegenüber
dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik
D1 JP 04231190 A (Abstract)
D2 DE 195 06 768 A1
D3 DE 44 07 190 A1
nicht patentfähig.
– 3 –
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.
Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie im Wesentlichen aus, dass im Gegensatz
zum geltenden Patentanspruch 1 die Druckschrift D2 ein Verfahren zur Laserstrahlbearbeitung
von einem Werkstück offenbare, das auch beschichtet sein
könne. Bei nur einem Werkstück trete jedoch das erfindungsgemäß gelöste
Problem des Einschlusses von verdampfender Beschichtung gar nicht auf. Sollte
der Fachmann die D2 dennoch in Betracht ziehen, so werde er feststellen, dass
bei Entschichtung und beim Schweißen jeweils zumindest die Leistung des Laserstrahls
und vermutlich auch die Fokussierung variiert werden. Demnach führe die
Lehre der D2 den Fachmann weg von der erfindungsgemäßen Lehre, der zu
Folge gerade diese beiden Größen konstant gehalten werden sollen.
Im Weiteren führt die Beschwerdeführerin aus, dass sich zu dem neu in den Anspruch
1 aufgenommenen Merkmal der alternierenden Verfahrensführung in keinem
der im Verfahren befindlichen Dokumente ein Hinweis oder eine Anregung
finde, welches dieses Merkmal allein – geschweige denn im Zusammenwirken mit
den weiteren Merkmalen des vorliegenden Hauptanspruchs – nahelegte.
Die Beschwerdeführerin hat am 8. September 2010 neue Patentansprüche 1 bis 4
und eine neugefasste Beschreibung eingereicht.
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