Wie liest man einen Patentanspruch? Diese Grundfrage hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts mit ihrer Entscheidung G 1/24 vom 18. Juni 2025 beantwortet – und damit eine lange uneinheitliche Praxis beendet.

Die Entscheidung

Bisher zogen manche Beschwerdekammern die Beschreibung nur heran, wenn der Anspruch für sich genommen unklar war. Andere berücksichtigten sie stets. Die Große Beschwerdekammer hat nun klargestellt: Bei der Prüfung der Patentierbarkeit sind die Beschreibung und die Zeichnungen immer zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen – nicht erst dann, wenn der Fachmann einen Anspruch isoliert betrachtet für unklar oder mehrdeutig hält. Maßgeblich bleibt dabei der Wortlaut der Ansprüche; die Beschreibung dient als Auslegungshilfe.

Annäherung an die Gerichte

Damit gleicht sich die Praxis des EPA an die Auslegung durch die Verletzungsgerichte an: Der Bundesgerichtshof legt Patente seit jeher unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen aus, und auch das Einheitliche Patentgericht verfolgt diesen Ansatz seit seiner ersten Berufungsentscheidung. Ein Patent wird also im Erteilungs- und Einspruchsverfahren und später vor Gericht zunehmend gleich verstanden.

Was bedeutet das für Sie?

• Beschreibung sorgfältig formulieren: Definitionen und Erläuterungen in der Beschreibung können den Schutzbereich erweitern oder einschränken – im Guten wie im Schlechten.
• Widersprüche vermeiden: Weicht die Beschreibung vom Anspruchswortlaut ab, kann das im Einspruch oder vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
• Offene Folgefragen: Ob und wie weit die Beschreibung an geänderte Ansprüche angepasst werden muss, hat G 1/24 nicht entschieden. Diese Frage beschäftigt die Beschwerdekammern weiterhin.

Unsere Patentanwälte achten bei der Ausarbeitung Ihrer Patentanmeldung darauf, dass Ansprüche und Beschreibung zusammenpassen und vor Amt und Gericht tragen.

Quelle: EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung v. 18.06.2025, G 1/24 (epo.org). Allgemeiner Überblick, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.