Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. September 2013 (X ZR 130/12 – „Kabelschloss“) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei präzisiert, wie der herauszugebende Anteil des Verletzergewinns bei einer Patentverletzung zu bemessen ist.

Leitsatz

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung oder die damit unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 – X ZR 51/11, BGHZ 194, 194 Rn. 18 ff. – Flaschenträger).

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents für die Kombination einer Kabelschlosshalterung am Fahrradrahmen mit einem davon trennbaren Kabelschloss. Sie verlangte Schadensersatz in Höhe des Verletzergewinns. Die Beklagten hatten mit der Verletzungsform rund 1 Mio. Euro Umsatz und 482.357 Euro Gewinn erzielt. LG und OLG Düsseldorf sprachen 10 % des Gewinns zu; die Klägerin wollte weitere 30 % erreichen.

Die Entscheidung

Der BGH sah keinen Grund für eine Revision. Nach der Flaschenträger-Rechtsprechung ist wertend zu bestimmen, inwieweit der Gewinn auf den durch die Erfindung vermittelten Eigenschaften oder auf anderen Faktoren beruht; der Tatrichter schätzt dies unter Würdigung aller Umstände. Das Berufungsgericht durfte berücksichtigen, dass die geschützten Details der Schnittstelle zwischen Schloss und Halterung für Käufer wegen der Verpackung nicht wahrnehmbar waren und auch nicht beworben wurden. Zudem stellte die Erfindung nur eine Detailverbesserung dar.

Der Senat betonte zugleich: Allein auf die Wahrnehmbarkeit abzustellen, wäre unzulässig, weil die Gründe für den Markterfolg eines Produkts in der Regel komplex sind. Maßgeblich bleibt eine Gesamtwürdigung, insbesondere der Bedeutung der technischen Lehre für das Produkt.

Bedeutung für die Praxis

Wer Verletzergewinn verlangt, sollte darlegen, welche Rolle die Erfindung für die Kaufentscheidung spielt, etwa durch Werbung oder sichtbare Vorteile. Für Beklagte kann umgekehrt relevant sein, dass die geschützte Ausgestaltung für Kunden nicht erkennbar war. Die Zusammenfassung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Entscheidung wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen X ZR 130/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.