a) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmit-telbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als sol-ches Erzeugnisschutz nach § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG genießen. b) Ist…
Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 Az.: 6 U 114/11 Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 11.7.2012 (6 U 114/11) Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim…
Softwarepatent: BGH URTEIL X ZR 121/09 – Webseitenanzeige (es genügt für die Technizität, wenn sich diese aus der Beschreibung ergibt)
a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt…
Formblätter in Patentsachen, Schutzzertifikat, Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung neu gestaltet
Für den Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007), den Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2008), den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (P 2040) und…
Keine automatische Offenbarung von “enthaltenen” Bestandteilen zu nicht-Enthaltenen (Neuheit)
Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 - Cinch-Stecker a) Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene…
Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
Nachfolgend die Grundzüge der EPA-Praxis vom europäischen Patentamt zu Softwarepatenten: In diesem Artikel soll die Praxis des EPA bei der Prüfung computerimplementierter Erfindungen dargelegt werden. Dies soll Patentpraktikern, die Anmeldungen…
Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II
BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 - Walzgerüst II EPÜ Art. 56, PatG § 4 Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder…
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgese-henen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden. BGH Urteil Xa ZR 14/10 vom 9. September 2010 - Windenergiekonverter Der Xa-Zivilsenat…
Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben
Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im…
BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung
Die gebührenfreie Beschwerde (Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 PatKostG) ist zulässig und insbesondere statthaft, § 135 Abs. 3 PatG. Sie hat in der Sache jedoch…
BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”
BPatG 11 W (pat) 47/05 B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 103 09 157.2-34 hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat)…
BGH BESCHLUSS X ZB 9/09 vom 31. August 2010 Bildunterstützung bei Katheternavigation
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…