Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13 – „Entsperrbild“) die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 964 022 bestätigt. Das Patent betraf das…
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (3 Ni 21/12) das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 für den Wirkstoff Desogestrel – Wirkstoff der unter der Marke „Cerazette“…
BGH X ZB 19/12 – Kommunikationsrouter: Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2014 (X ZB 19/12 – „Kommunikationsrouter“) entschieden, dass der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts grundsätzlich über die nötige technische Sachkunde verfügt und eine…
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3…
BGH X ZB 18/12 – „Fond Memories“: Neuheit im Sortenschutz völkerrechtskonform auszulegen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Januar 2014 (X ZB 18/12) zur Waldrebensorte „Fond Memories“ entschieden, dass die Neuheitsregel des § 6 Abs. 1 SortG im Einklang mit dem…
IPCOM scheitert vor LG Mannheim gegen APPLE mit seiner Teilklage über einen Millardenschadenersatz wegen Patentverletzung des europäischen Patents EP 1 841 268
IPCOM ./. Apple (2 O 53/12 und 2 O 95/13) Am 11. Februar 2014 wurde vor dem Landgerichts Mannheim vor der 2. Zivilkammer des Landgerichts in zwei Patentverletzungsverfahren über Klagen auf…
BGH X ZR 130/12 – Kabelschloss: Verletzergewinn und Erkennbarkeit der Erfindung für Abnehmer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3. September 2013 (X ZR 130/12 – „Kabelschloss“) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und dabei präzisiert, wie der herauszugebende Anteil des Verletzergewinns bei einer Patentverletzung zu…
BGH X ZR 27/12 – Fahrzeugnavigationssystem: Sprachausgabe von Straßennamen begründet keine erfinderische Tätigkeit
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. April 2013 (X ZR 27/12 – „Fahrzeugnavigationssystem“) die Nichtigerklärung eines europäischen Patents für ein Navigationssystem bestätigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Merkmale…
Nichtigkeitsstreitwert auch bei mehreren Klägern einheitlich, soweit im Umfang gleicher Angriff – 20 bis 30 Mio EUR im konkreten Fall
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (X ZR 83/10 – „Nichtigkeitsstreitwert II“) entschieden, dass der Streitwert einer Patentnichtigkeitsklage bei mehreren Klägern grundsätzlich nicht aufgeteilt wird. Leitsatz Wird…
BGH X ZB 15/12 – Patentstreitsache II: Honorarklage eines Patentanwalts ist nicht ohne Weiteres Patentstreitsache
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2013 (X ZB 15/12 – „Patentstreitsache II“) entschieden, wann die Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts als Patentstreitsache im Sinne von § 143…
Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) ist keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind
Nach der nachfolgend dargestellten Pressemitteilung des OLG Düsseldorf sind die Konkurrenzkapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen für 0,29 Cent (statt 0,39 Cent) keine Patentverletzung, da die Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst sind und…
Figuren oder Zeichnungen in Patentschriften offenbaren die Vorrichtung aber nicht die exakten Masse (BGH)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 (X ZB 10/11 – „Steckverbindung“) klargestellt, was schematische Zeichnungen in einer Patentschrift offenbaren – und was nicht. Leitsatz Schematische Darstellungen, wie…
Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2012 (30 W (pat) 40/11) die Eintragung des Slogans „Aus Akten werden Fakten“ als Marke für Software und Beratungsleistungen im Bereich Vertragsmanagement…
BGH X ZR 33/10 – MPEG-2-Videosignalcodierung: Erzeugnisschutz für codierte Videodaten
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. August 2012 (X ZR 33/10 – „MPEG-2-Videosignalcodierung“) entschieden, dass eine mit einem patentierten Verfahren erzeugte Folge codierter Videodaten als unmittelbares Verfahrenserzeugnis nach §…
Zur Anfechtbarkeit eines Patentlizenzvertrages bei Rücknahme der Patentanmeldung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (6. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 (Az. 6 U 114/11) entschieden, dass ein Lizenznehmer einen Patentlizenzvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn ihm verschwiegen…
BGH X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel: Neuheit und unzulässige Erweiterung
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 12. Juli 2011 (Az. X ZR 75/08 – Reifenabdichtmittel) die Nichtigerklärung des europäischen Patents 0 753 420 bestätigt. Im Mittelpunkt steht die…
Software-Patente: BGH X ZR 121/09 vom 24. Februar 2011 – Webseitenanzeige
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 (Az. X ZR 121/09 – Webseitenanzeige) die Nichtigerklärung eines deutschen Patents auf ein Verfahren zum Wiederfinden besuchter Internetseiten bestätigt.…
Lizenznehmer hat eigenes Klagerecht: BGH URTEIL X ZR 86/10 vom 5. April 2011 – Cinch-Stecker
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 5. April 2011 (Az. X ZR 86/10 – Cinch-Stecker) entschieden, dass ein Patentinhaber trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz eigene Ansprüche gegen einen…
Umgestaltung komplexer Vorrichtung patentfähig: BGH X ZR 173/07 vom 7. September 2010 – Walzgerüst II
Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 7. September 2010 (Az. X ZR 173/07 – Walzgerüst II) die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 597 265 bestätigt und…