Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt

Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (3 Ni 21/12) das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 für den Wirkstoff Desogestrel – Wirkstoff der unter der Marke „Cerazette“ vertriebenen Minipille – auf Klage der ratiopharm GmbH für nichtig erklärt.

Kernaussage

Ein ergänzendes Schutzzertifikat ist nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 nichtig, wenn das zugrunde liegende Patent mangels erfinderischer Tätigkeit nicht rechtsbeständig gewesen wäre. Dies kann auch noch nach Ablauf des Grundpatents geprüft werden.

Sachverhalt

Das Grundpatent EP 0 491 443 betraf eine Empfängnisverhütungspackung mit täglichen Dosiseinheiten von 70 bis 80 Mikrogramm Desogestrel als einzigem Wirkstoff. Es lief im Dezember 2011 ab, das Schutzzertifikat im Dezember 2012. Die Klägerin, gegen die Verletzungs- und Schadensersatzansprüche im Raum standen, griff das Zertifikat wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit und hilfsweise wegen einer früheren Zulassung von Desogestrel in Kombinationspräparaten an.

Die Entscheidung

Der Senat hielt alle Patentansprüche für naheliegend. Wissenschaftliche Veröffentlichungen aus den Jahren 1976 bis 1982 hätten Desogestrel bereits als hochwirksames Gestagen mit vollständiger Ovulationshemmung beschrieben und Studien mit Desogestrel allein angeregt bzw. durchgeführt. Die Dosis von 70 bis 80 Mikrogramm liege zwischen bekannten wirksamen Dosierungen und sei durch routinemäßige Dosisfindung zu ermitteln. Geltend gemachte Vorteile seien bloße Folge eines naheliegenden Handelns.

Den Einwand der Inhaberin, der Stand der Technik ziele nur auf Kombinationspräparate, wies das Gericht zurück. Auch der lange Zeitraum zwischen den Veröffentlichungen und der Anmeldung begründe keine erfinderische Tätigkeit. Ob das Zertifikat zusätzlich gegen Art. 3 der Verordnung verstieß, ließ der Senat offen.

Bedeutung für die Praxis

Ein Schutzzertifikat ist nur so stark wie das Grundpatent. Generikahersteller können Zertifikate über die Patentfähigkeit des Grundpatents angreifen, auch nach dessen Ablauf, wenn ihnen Ansprüche drohen. Gegen das Urteil war die Berufung zum BGH statthaft; die Zusammenfassung gibt den Stand zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Volltext: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen 3 Ni 21/12)

Sie haben eine vergleichbare Frage? Mehr zu unserer Beratung bei Einspruch und Nichtigkeit oder Termin vereinbaren.

Zusammenfassung der Entscheidung; keine Rechtsberatung im Einzelfall.

horak Rechtsanwälte

Schreibe einen Kommentar

Proudly powered by WordPress | Theme: Stacy by SpiceThemes