Das Bundespatentgericht (6. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 (Az. 6 W (pat) 312/07) das Patent DE 198 46 442 nach Rücknahme des einzigen Einspruchs in…
OGH 17Ob35/09k vom 09.02.2010 – Isoflavon (EP 0 656 786 B1)
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (Geschäftszahl 17 Ob 35/09k – Isoflavon) zum Schutzumfang eines zweckgebundenen Verwendungsanspruchs aus dem europäischen Patent EP 0 656…
Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden.
Der Bundesgerichtshof (Xa-Zivilsenat) hat mit Urteil vom 9. September 2010 (Az. Xa ZR 14/10 – Windenergiekonverter) die Nichtigerklärung eines erstreckten DDR-Wirtschaftspatents bestätigt, dessen Schutzbereich im nachträglichen Prüfungsverfahren erweitert worden war.…
Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben
Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im…
BPatG: Keine Verfahrenskostenhilfe bei fehlender Aussicht auf Patenterteilung
Das Bundespatentgericht (15. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (Az. 15 W (pat) 17/09) entschieden, dass für eine Patentanmeldung keine Verfahrenskostenhilfe gewährt wird, wenn die Erfindung…
BPatG: Patenterteilung “Verfahren zum Laserschweißen beschichteter Platten”
Das Bundespatentgericht (11. Senat, Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (Az. 11 W (pat) 47/05) die Zurückweisung einer Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt aufgehoben und…
BGH BESCHLUSS X ZB 9/09 vom 31. August 2010 Bildunterstützung bei Katheternavigation
In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu…