Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 7. September 2010 (Az. X ZR 173/07 – Walzgerüst II) die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 597 265 bestätigt und…
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Der Bundesgerichtshof (X. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 7. September 2010 (Az. X ZR 173/07 – Walzgerüst II) die Abweisung einer Nichtigkeitsklage gegen das europäische Patent 597 265 bestätigt und…
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