Am 1. Juni 2023 ist das europäische Patentsystem in eine neue Phase gestartet: Seitdem kann das Europäische Patentamt (EPA) Patente mit einheitlicher Wirkung erteilen, und das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) entscheidet in einem einzigen Verfahren über Verletzung und Rechtsbestand für alle teilnehmenden Staaten. Nach gut drei Jahren lässt sich eine erste Bilanz ziehen.

Das System in Zahlen

• Mit dem Beitritt Rumäniens am 1. September 2024 nehmen 18 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande. Spanien und Polen sind nicht dabei; Irland hat sein erforderliches Referendum verschoben.
• Bis Ende 2025 wurden in erster Instanz rund 494 Verletzungsklagen, 415 Nichtigkeitswiderklagen, 88 isolierte Nichtigkeitsklagen und 91 Anträge auf einstweilige Maßnahmen eingereicht.
• Die deutschen Lokalkammern in München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg sind die mit Abstand meistgenutzten Spruchkörper.
• Englisch hat sich zur wichtigsten Verfahrenssprache entwickelt und wird inzwischen in deutlich mehr als der Hälfte der Verfahren verwendet.

Was die Rechtsprechung geprägt hat

Schon die erste inhaltliche Entscheidung des Berufungsgerichts in Luxemburg (NanoString ./. 10x Genomics, 26. Februar 2024) setzte Maßstäbe: Die Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Patentansprüche stets heranzuziehen, und einstweilige Maßnahmen setzen voraus, dass das Gericht Rechtsbestand und Verletzung mit hinreichender Sicherheit für überwiegend wahrscheinlich hält. Inzwischen hat das UPC auch Grundsätze zur äquivalenten Patentverletzung entwickelt und – gestützt auf das EuGH-Urteil BSH ./. Electrolux – Verbote auch mit Wirkung für Staaten außerhalb des UPC-Gebiets ausgesprochen.

Opt-out: Die Übergangszeit läuft

Klassische europäische Patente unterliegen grundsätzlich ebenfalls der Zuständigkeit des UPC. Während der siebenjährigen Übergangszeit (bis Mai 2030, verlängerbar) können Inhaber ihr Patent per Opt-out aus dem System herausnehmen – allerdings nur, solange noch keine Klage vor dem UPC erhoben wurde. Ob ein Opt-out sinnvoll ist, hängt davon ab, ob Sie einen zentralen Nichtigkeitsangriff fürchten oder die Vorteile einer EU-weiten Durchsetzung nutzen möchten.

Was bedeutet das für Sie?

• Prüfen Sie bei jeder Erteilung eines europäischen Patents, ob ein Antrag auf einheitliche Wirkung (Frist: ein Monat nach Veröffentlichung des Erteilungshinweises) wirtschaftlich sinnvoll ist.
• Überprüfen Sie Ihr Portfolio regelmäßig auf die Opt-out-Strategie – besonders bei Kernpatenten.
• Behalten Sie Wettbewerber im Blick: Das UPC arbeitet schnell, erstinstanzliche Hauptsacheentscheidungen ergehen meist nach rund einem Jahr.

Mehr zu unserer Beratung: Einheitspatent & UPC.

Quellen: Einheitliches Patentgericht (unifiedpatentcourt.org), Jahreszahlen 2025 des UPC; UPC CoA, Anordnung v. 26.02.2024, UPC_CoA_335/2023. Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: November 2026.