OLG Düsseldorf, I-15 U 4/17: Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung in Patentsachen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.…

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