Patentverletzung: und nun? Wenn Sie Patentinhaber sind, ist für anderen Personen untersagt Ihre Erfindung ohne Ihre Zustimmung herzustellen oder anzubieten und Sie sollten sich und Ihre Patent verteidigen. Wichtig ist,…
Nichtigkeitsklage gegen ein Patent
Sind mehr als neun Monate nach der Veröffentlichung des Patents vergangen, welches angefochten werden soll und ist kein Einspruchsverfahren anhängig, lässt sich nach § 81 Abs. 2 PatG Nichtigkeitsklage beim…
BGH Urteil vom 04.08.2020 – X ZR 40/18: Zulässigkeit der Anschlussberufung gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 PatG
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. August 2020 (X ZR 40/18) in einem Patentnichtigkeitsverfahren geklärt, bis wann sich der Patentinhaber der Berufung des Nichtigkeitsklägers anschließen kann. In der Sache…
Wie läuft das Patentprüfungsverfahren summarisch ab?
Das Prüfungsverfahren beginnt erst, wenn Sie einen "Antrag auf Prüfung des Patents" stellen und die Antragsgebühr (350 Euro) bezahlt haben. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1…
BGH, FRAND-Einwand II (KZR 35/17): Lizenzwilligkeit muss fortdauern
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. November 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. Im Mittelpunkt steht, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist,…
BGH, FRAND-Einwand (KZR 36/17): Lizenzbereitschaft und Pflichten des SEP-Inhabers
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 5. Mai 2020 (KZR 36/17 – „FRAND-Einwand“) die Anforderungen an den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten (SEP) präzisiert. Der Patentinhaberin wurden die…
Mittelbare unkörperliche Patentverletzung
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (7 O 5314/18) entschieden, dass auch Software ein „Mittel“ im Sinne der mittelbaren Patentverletzung nach § 10 PatG sein…
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht verletzt
Im Jahr 2010 erwirkte das chinesische Unternehmen Zhejiang Zhongneng Industry Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung des folgenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters (im Folgenden: Zhejiang-Motorroller): Im Jahr…
OLG Düsseldorf, I-15 U 4/17: Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung in Patentsachen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 (I-15 U 4/17 – „vakuumgestütztes Behandlungssystem“) eine einstweilige Verfügung aus einem Patent aufgehoben, weil die Antragstellerin zu lange gewartet hatte.…
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer vertreiben, die auf den Nassrasierer “Gillette Mach 3” von Gillette passen (Patentverletzung).
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasieres "Gillette Mach" darf nicht nachgemacht werden Mit Urteil vom 18. Juli 2017 (4a O 66/17) hat die 4a-Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im…
Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. September 2016 (X ZR 163/12 – „Beschichtungsverfahren“) entschieden, dass ein Miterfinder die gemeinsame Erfindung nicht allein im eigenen Namen zum Patent anmelden darf…
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss aus dem August 2016 (2 O 257/15 – „Aussetzungsmaßstab im Gebrauchsmusterrecht“) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über einen Löschungsantrag…
BGH, Baumann II (I ZR 241/14): Kein UWG-Herkunftsschutz für das prioritätsjüngere Zeichen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2016 (I ZR 241/14 – „Baumann II“) entschieden, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in…
Patentnichtigkeit des Apple-Patents betreffend die Entsperrung durch Wischen von Motorola durchgesetzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. August 2015 (X ZR 110/13 – „Entsperrbild“) die Nichtigerklärung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 964 022 bestätigt. Das Patent betraf das…
Nespresso-Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen für nichtig erklärt
Die Streitigkeiten um die erfolgreiche Nespresso-Maschinen, deren Kapseln (ob Orginal oder nicht) sowie die zugehörigen Patente von Nestle gehen unverändert weiter. Neben den Nichtigkeitsverfahren existieren bzw existierten auch einige Patentverletzungsverfahren…
Ergänzendes Schutzzertifikat für Minipille “Cerazette“ nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2014 (3 Ni 21/12) das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 für den Wirkstoff Desogestrel – Wirkstoff der unter der Marke „Cerazette“…
Wirkung des Patentes nach § 9 Patentgesetz
§ 9 Wirkung des Patents Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es…
BGH X ZB 19/12 – Kommunikationsrouter: Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2014 (X ZB 19/12 – „Kommunikationsrouter“) entschieden, dass der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts grundsätzlich über die nötige technische Sachkunde verfügt und eine…
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind
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