Äquivalente Patentverletzung vor dem EPG: Düsseldorfer Lokalkammer konkretisiert den Vier-Stufen-Test

Wann verletzt ein technisch abgewandeltes Produkt ein Patent, obwohl es nicht sämtliche Patentmerkmale wortsinngemäß verwirklicht? Mit dieser Frage befasste sich die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) in ihrer Entscheidung…

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