《專利費用法》規定了德國專利訴訟的費用- 以及商標局和聯邦專利法院 - 例如註冊, 請求复核, Recherche und die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung von Patenten, 用戶, 商標和外觀設計. Das Gebührenverzeichnis ist als Anlage beigefügt.
目前官方版本: 專利費用法，網址：gesetze-im-internet.de. Aktuelle Gebührenbeträge veröffentlicht auch das DPMA.