Das Patentgesetz regelt, welche Erfindungen in Deutschland patentiert werden können, wie das Erteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt abläuft, welche Rechte ein Patent gewährt und wie es durchgesetzt oder angegriffen werden kann.
Aktuelle amtliche Fassung: Patentgesetz bei gesetze-im-internet.de (Bundesministerium der Justiz)
Wichtige Vorschriften im Überblick
- §§ 1–5: Voraussetzungen der Patentierbarkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit)
- §§ 9–14: Wirkung des Patents und Schutzbereich
- § 16: Schutzdauer von 20 Jahren
- §§ 34 ff.: Anmeldung und Prüfungsverfahren
- § 59: Einspruch innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung
- §§ 81 ff.: Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht
- §§ 139 ff.: Ansprüche bei Patentverletzung
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