Das Patentkostengesetz legt die Gebühren für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht fest – etwa für Anmeldung, Prüfungsantrag, Recherche und die Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs. Das Gebührenverzeichnis ist als Anlage beigefügt.

Aktuelle amtliche Fassung: Patentkostengesetz bei gesetze-im-internet.de. Aktuelle Gebührenbeträge veröffentlicht auch das DPMA.

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