Die Patentverordnung enthält die Formvorschriften für Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt: Aufbau von Antrag, Beschreibung, Patentansprüchen, Zeichnungen und Zusammenfassung sowie Anforderungen an Erfinderbenennung und Sequenzprotokolle.

Aktuelle amtliche Fassung: Patentverordnung bei gesetze-im-internet.de

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