專利侵權: 現在?

如果您是專利所有者, 未經您的同意，禁止他人製造或提供您的發明，您應為自己和您的專利辯護. 重要的是, schnell zu sein. Nehmen Sie Kontakt mit unserer Anwaltskanzlei und zusammen werden wir aktiv, indem wir eine professionelle Patenten-Recherche durchführen können.

Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte erfordert umfangreiche Rechtskenntnisse. Es empfiehlt sich daher in den meisten Fällen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. (那些: DPMA)

Versuchen Sie, die Patentverletzung für mögliche rechtliche Auseinandersetzungen zu dokumentieren, machen Sie beispielsweise Fotos und sichern Sie sich die Kataloge des Konkurrenten.

Zur Durchsetzung Ihres Patentrechts können Sie mit unserem Team besprechen, ob eine 專利侵權訴訟, 一 einstweilige Verfügung und/oder 申請沒收 für Sie in Frage kommen könnte. Darüber hinaus kann eine Patentverletzung unter Umständen strafbar sein.

Was ist eine Patentverletzungsklage?

Eine Patentverletzungsklage kann bei den Landgerichten erhoben werden und es handelt sich hierbei um eine zivilrechtliche Klage. Zu beachten ist, dass vor dem Landgericht einen Anwaltszwang besteht. Sie können jederzeit horak. Rechtsanwälte beauftragen, um ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können.

Ein Klageverfahren kann oft einige Zeit in Anspruch nehmen. Parallel dazu bietet eine einstweilige Verfügung vorläufigen Rechtsschutz. Zu beachten ist, dass wenn eine einstweilige Verfügung sich als von Anfang an ungerechtfertigt erweist, kann der Gegner gegen den Antragsteller einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

Vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin jetzt. Wir überprüfen die Informationen zu Ihrem Fall.

Wenn Sie festgestellt haben, dass Patente von Dritten Ihr Patent verletzen, können Sie entweder 反對或撤銷行動 dagegen erheben.

按照§ 59 ABS. 1 Ş. 1 PatG können Sie innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Patenterteilung 異議 gegen das Patent einlegen. Nach der Prüfung des Einspruchs kann das Patent aufrechterhalten, 限製或撤銷. 異議程序以異議決定結束.

按照§ 81 ABS. 2 PatG 你可以找 專利授權公佈九個月後 kein Einspruch mehr einlegen und haben die Möglichkeiten eine Klage auf Nichtigkeit zu erheben. 提交給聯邦專利法院.

霍拉克. 律師: 專利顧問, 你想要的. Kontaktieren Sie uns.