Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen regelt, wem eine Erfindung gehört, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit macht, welche Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben und wie der Erfinder zu vergüten ist.
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Wichtige Vorschriften im Überblick
- § 5: Meldepflicht des Arbeitnehmers für Diensterfindungen
- § 6: Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber – sie gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Meldung freigibt
- §§ 9 FF。: Anspruch auf angemessene Vergütung
- §§ 28 FF。: Schiedsstelle beim DPMA