Gesetze und Verordnungen ändern sich regelmäßig. Damit Sie immer die geltende Fassung lesen, verweisen wir auf die amtlichen Quellen.
Deutsches Recht
| Gesetz | Regelt |
|---|---|
| Patentgesetz (PatG) | Voraussetzungen, Erteilung, Wirkung und Durchsetzung deutscher Patente |
| Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) | Eintragung, Schutz und Löschung von Gebrauchsmustern |
| Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) | Meldung, Inanspruchnahme und Vergütung von Diensterfindungen |
| Patentkostengesetz (PatKostG) | Gebühren des DPMA und des Bundespatentgerichts |
| Patentverordnung (PatV) | Formvorschriften für Patentanmeldungen beim DPMA |
| DPMA-Verordnung (DPMAV) | Allgemeine Verfahrensvorschriften des DPMA |
| Markengesetz (MarkenG) | Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben |
| Designgesetz (DesignG) | Eingetragene Designs |
Europäisches Recht
- Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) mit Ausführungsordnung – beim Europäischen Patentamt
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) und Verfahrensordnung – beim Einheitlichen Patentgericht
Was die Neuerungen der letzten Jahre für Sie bedeuten, lesen Sie in unserem Überblick Patent-, Marken- und Designrecht 2023–2026. Bei Fragen zu Ihrem Fall: Termin vereinbaren.