Archive 14. November 2016

Einem übergangenen Miterfinder steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann

The Federal Court of Justice has ruled in its judgment of 27. September 2016 (X ZR 163/12 – “Coating process”) decided, that a co-inventor may not apply for a patent for the joint invention in his own name alone…

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Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.

The Mannheim Regional Court issued a decision in August 2016 (2 The 257/15 – “Standard of suspension in utility model law”) a utility model infringement lawsuit pending the decision of the German patent- and trademark office regarding a cancellation request…

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Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden

a) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, offers for this purpose or in…

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