Федеральный суд постановил в своем решении 23. Июнь 2016 (Я ZR 241/14 – «Бауман II») решенный, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das Irreführungsverbot des UWG umgehen kann.

Руководящий принцип

• A) При применении справедливых правил торговли для защиты от обмана происхождения в соответствии с § 5 Абс. 1 Набор 2 Нет.. 1 унд Абс. 2 UWG должны избегать противоречивых толкований по закону о торговой марке в каждом отдельном случае.
• B) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, владелец закона позднее Приоритет товарного знака не может успешно полагаться на недобросовестного защиту законодательства в области конкуренции против введения в заблуждение относительно коммерческого принципа происхождения.

Факты

Die Beklagte hatte 2005 aus einer Insolvenzmasse die für Seiten- und Geländestapler eingetragene Wort-Bild-Marke „Baumann“ (Priorität 1979) erworben. Заявитель, ein italienisches Unternehmen, das seit 1969 Seitenstapler herstellt und die Bezeichnung „Baumann“ seit 1971 in Deutschland nutzt, verwendete nach dem Ende einer Zusammenarbeit das Zeichen „CAVAION SIDELOADERS BAUMANN“. Die Beklagte verlangte mit einer Widerklage Unterlassung, gestützt vorrangig auf das UWG und hilfsweise auf ihre Marke.

Решение

Zwar besteht zwischen Marke und angegriffenem Zeichen Verwechslungsgefahr. Die Klägerin kann der Marke aber ihr älteres Unternehmenskennzeichen einredeweise entgegenhalten. Ein vorrangiger Lizenzvertrag, der das verhindert hätte, war nicht nachgewiesen: Eine bloße Gestattung reicht nicht aus, und an den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags stellt der BGH keine geringen Anforderungen; im kaufmännischen Verkehr ist regelmäßig eine Dokumentation des Vertragsschlusses zu erwarten.

Markenrecht und Lauterkeitsrecht stehen zwar grundsätzlich nebeneinander. Über das UWG darf dem Zeicheninhaber aber keine Schutzposition eingeräumt werden, делать это не имеет под законом о товарных знаках. Würde man dem Inhaber des jüngeren Rechts Ansprüche wegen Herkunftstäuschung zubilligen, verlöre der Prioritätsgrundsatz seine Bedeutung. Anders kann es liegen, wenn das ältere Zeichen zusätzlich irreführend verwendet wird; das war hier aber nicht Gegenstand des Antrags.

Важность для практики

Wer Kennzeichenkonflikte führt, sollte zuerst die Prioritätslage klären; das UWG ist kein Ersatzweg, um einen schlechteren Zeitrang auszugleichen. Lizenzen und Gestattungen an Kennzeichen sollten schriftlich dokumentiert und für die Dauer des Schutzrechts aufbewahrt werden. Die Entscheidung gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

Полный текст: rechtsprechung-im-internet.de (Aktenzeichen I ZR 241/14)

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