Земельный суд Дюссельдорфа вынес решение 3. Ноябрь 2022 (14с О 21/21 — «Звездное освещение») иск против продажи аналогичной цепочки рождественских гирлянд был отклонен в связи с антиконкурентной защитой от подделок.

Ключевое сообщение

Ein niedrigpreisiger, saisonaler Dekorationsartikel, der beim Discounter unter dessen Handelsmarke verkauft wird, hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der Verkehr auf seine betriebliche Herkunft keinen Wert legt. Dann scheidet auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung nach § 4 Нет.. 3 освещенный. a UWG aus.

Факты

Die Klägerin lieferte einem Discounter eine Lichterkette mit zehn 15-zackigen Sternen, Die 2019 и 2021 unter dessen Handelsmarke verkauft wurde; auf der Verpackungsunterseite war sie als Importeurin genannt. Für die Saison 2020 erhielt die Beklagte den Zuschlag und lieferte eine sehr ähnliche Lichterkette. Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz; auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützte Ansprüche nahm sie im Verfahren zurück.

Решение

Die Kammer unterstellte zugunsten der Klägerin, dass sie Herstellerin des Originals ist, und räumte ein, dass beim Markteintritt keine vergleichbaren Gestaltungen entgegenstanden. Gleichwohl fehle die wettbewerbliche Eigenart: Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass der Verkehr auf die Herkunft Wert legt und gewohnt ist, aus Gestaltungsmerkmalen auf einen bestimmten Hersteller zu schließen. Bei einem preiswerten Saisonartikel aus dem Discounter stehen Preis und gefälliges Design im Vordergrund. Käufer verlassen sich auf die Einkaufsabteilung des Händlers, ordnen Marke und Aufmachung dem Discounter zu und wissen, dass dieser seine Lieferanten wechselt.

Ohne wettbewerbliche Eigenart kann es keine Täuschung über die betriebliche Herkunft geben. Auf die Fragen, ob eine Nachahmung vorlag und ob die Täuschung vermeidbar gewesen wäre, kam es daher nicht mehr an.

Важность для практики

Lieferanten von Handelsmarken-Produkten können sich gegen Nachahmungen kaum auf den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz stützen. Für Saisonware empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige Prüfung, ob ein eingetragenes Design angemeldet werden sollte. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung wiedergibt.

Полный текст: Окружной суд Дюссельдорфа, Aktenzeichen 14c O 21/21

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Краткое изложение решения; отсутствие юридических консультаций в отдельных случаях.