Программное обеспечение и бизнес-методы подпадают под действие Европейской патентной конвенции. (EPU) «как таковой» исключен из патентной охраны. Однако изобретения, реализованные с помощью компьютера, определенно можно запатентовать.. В следующем обзоре обобщается практика экспертизы Европейского патентного ведомства. (EPA) zusammen, wie sie das Amt in einem Beitrag im Amtsblatt dargestellt hat.

Was ist eine computerimplementierte Erfindung?

Darunter versteht das EPA eine Erfindung, на выполнение компьютером, компьютерной сети или другом программируемом устройстве, и имеющий, по меньшей мере, одной характеристики, das ganz oder teilweise durch ein Computerprogramm realisiert wird.

Erste Hürde: technischer Charakter

Искусство. 52 Абс. 2 и 3 EPÜ nimmt unter anderem mathematische Methoden, Pläne für geschäftliche Tätigkeiten, Programme für Datenverarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen jeweils „als solche“ vom Patentschutz aus. Das EPA verlangt daher technischen Charakter. Diese Hürde ist niedrig: Sobald ein Anspruch technische Mittel umfasst – etwa einen Computer –, liegt eine Erfindung im Sinne von Art. 52 Абс. 1 EPC (T 258/03). Ausgeschlossen bleiben rein abstrakte Konzepte ohne technischen Bezug.

Entscheidend: Изобретательский уровень

Die eigentliche Prüfung findet bei der erfinderischen Tätigkeit (Искусство. 56 EPU) вместо. Das EPA unterscheidet dabei zwischen Merkmalen, die zum technischen Charakter beitragen, und rein nicht-technischen Merkmalen. Nicht-technische Aspekte, etwa eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung, zählen nur dann mit, wenn sie die technische Funktionsweise beeinflussen oder technische Überlegungen widerspiegeln (T 641/00).

• Der nächstliegende Stand der Technik stammt aus einem technischen Gebiet.
• Die objektive technische Aufgabe wird nur anhand der technischen Unterschiede formuliert.
• Nicht-technische Vorgaben (В. B. ein Geschäftsmodell) dürfen als zwingende Rahmenbedingung in die Aufgabe einfließen, ohne die Lösung vorwegzunehmen.
• Unterscheidet sich der Gegenstand vom Stand der Technik nur durch nicht-technische Merkmale, fehlt die erfinderische Tätigkeit.

Darin liegt nach Darstellung des EPA ein Unterschied zur damaligen Praxis des US-Patentamts, bei der das Nichtnaheliegen auch ohne technischen Beitrag erfüllt sein konnte.

Стоять

Dieser Beitrag gibt die Praxis des EPA zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung (2010) wieder. Prüfungsrichtlinien und Rechtsprechung der Beschwerdekammern haben sich seitdem weiterentwickelt; für eine aktuelle Bewertung sollten die geltenden Richtlinien und Entscheidungen herangezogen werden.

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Общий обзор; отсутствие юридических консультаций в отдельных случаях.