聯邦法院在判決中做出了這樣的裁決 27. 九月 2016 (X ZR 163/12 – “塗裝製程”) 決定, 共同發明人不得單獨以自己的名義就共同發明申請專利…
Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters.
曼海姆地區法院於八月發布了一項裁決 2016 (2 該 257/15 – 《實用新型法中的中止標準》) eine Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- 和商標局關於取消請求的訊息…
BGH, Baumann II (我ZR 241/14): UWG 對年輕標誌沒有原產地保護
聯邦法院在判決中做出了這樣的裁決 23. 六月 2016 (我ZR 241/14 – “鮑曼二世”) 決定, dass der Inhaber eines prioritätsjüngeren Kennzeichens den Vorrang eines älteren Zeichenrechts nicht über das…
Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft, die ein patentverletzendes Erzeugnis herstellt, ist dem Verletzten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die Geschäftstätigkeit des Unternehmens so einzurichten und zu steuern, dass hierdurch keine technischen Schutzrechte Dritter verletzt werden
一) Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, 為此目的或在…