聯邦法院已作出以下決定： 26. 八月 2014 (X ZB 19/12 –“通訊路由器”) 決定, dass der Technische Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts grundsätzlich über die nötige technische Sachkunde verfügt und eine Gehörsrüge wegen eines fehlenden Sachverständigengutachtens nur ausnahmsweise Erfolg hat.

指導原則

• 一) 通常假設, 該專利法院參議院對技術領域的技術委員會, 屬於其管轄範圍內, 由於要求, 它代表了技術法官的專業資格的法律, und deren durch die ständige Befassung mit Erfindungen in diesen Bereichen gebildetes Erfahrungswissen über die zur Beurteilung der jeweils entscheidungserheblichen Fragen erforderliche technische Sachkunde verfügt. 這並不排除, 可能仍然得不到合適的個別情況，或提供專家意見, 因為它是基於專業的技術性問題上的學科領域的部分, 負責上訴技術委員會, ankommt und die zur Entscheidung berufenen Richter über die zu deren erschöpfender Beurteilung erforderliche spezielle Sachkunde und gegebenenfalls Erfahrung nicht verfügen (以下BGHZ 53, 283 – Anthradipyrazol).
• b) Die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann grundsätzlich nur dann mit Erfolg auf die unterbliebene Einholung des Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen gestützt werden, 如果它示出, aufgrund welcher Umstände es sich dem Technischen Beschwerdesenat aufdrängen musste, er bedürfe zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde.

事實

Der Anmelder hatte ein Patent für einen Kommunikationsrouter beantragt, der die Caller ID eines Anrufers ausliest und nach Aktivierung am Gerät als Kennung autorisiert. DPMA und Bundespatentgericht wiesen die Anmeldung zurück (Hauptantrag: 無效擴展名; Hilfsantrag: fehlende erfinderische Tätigkeit). Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde rügte der Anmelder unter anderem, der Senat hätte einen Sachverständigen für Nachrichtentechnik hinzuziehen müssen.

決定

BGH 駁回了法律申訴. Ein technischer Richter müsse nicht den maßgeblichen Fachmann verkörpern; er müsse dessen Wissen nur – gegebenenfalls mithilfe externer Quellen – feststellen und bewerten können. Dass Ausbildung oder Berufspraxis der Richter nicht speziell auf das Teilgebiet der Erfindung zugeschnitten sind, genüge nicht. Angesichts der relativ einfachen technischen Lehre habe sich die Einholung eines Gutachtens nicht aufgedrängt.

Auch eine Überraschungsentscheidung lag nicht vor: Die Sach- und Rechtslage war in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Ein angekündigter, aber in der Verhandlung nicht gestellter Antrag begründet keinen Begründungsmangel.

Bedeutung für die Praxis

Wer im Beschwerdeverfahren externe Sachkunde für notwendig hält, sollte konkret darlegen, welche speziellen technischen Fragen der Senat nicht selbst beurteilen kann. Anträge müssen in der mündlichen Verhandlung gestellt werden; eine schriftliche Ankündigung reicht nicht. 摘要反映了做出決定時的法律狀況.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 X 例如 19/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.