杜塞爾多夫地方法院在其判決中作出以下裁決： 3. 十一月 2022 (14cO 21/21 ——《星星燈飾》) 針對銷售類似聖誕燈鏈的訴訟因反競爭保護而被駁回.

關鍵訊息

Ein niedrigpreisiger, saisonaler Dekorationsartikel, der beim Discounter unter dessen Handelsmarke verkauft wird, hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der Verkehr auf seine betriebliche Herkunft keinen Wert legt. Dann scheidet auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung nach § 4 號. 3 lit. a UWG aus.

事實

Die Klägerin lieferte einem Discounter eine Lichterkette mit zehn 15-zackigen Sternen, 該 2019 和 2021 unter dessen Handelsmarke verkauft wurde; auf der Verpackungsunterseite war sie als Importeurin genannt. Für die Saison 2020 erhielt die Beklagte den Zuschlag und lieferte eine sehr ähnliche Lichterkette. Die Klägerin verlangte Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz; auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützte Ansprüche nahm sie im Verfahren zurück.

決定

Die Kammer unterstellte zugunsten der Klägerin, dass sie Herstellerin des Originals ist, und räumte ein, dass beim Markteintritt keine vergleichbaren Gestaltungen entgegenstanden. Gleichwohl fehle die wettbewerbliche Eigenart: Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass der Verkehr auf die Herkunft Wert legt und gewohnt ist, aus Gestaltungsmerkmalen auf einen bestimmten Hersteller zu schließen. Bei einem preiswerten Saisonartikel aus dem Discounter stehen Preis und gefälliges Design im Vordergrund. Käufer verlassen sich auf die Einkaufsabteilung des Händlers, ordnen Marke und Aufmachung dem Discounter zu und wissen, dass dieser seine Lieferanten wechselt.

Ohne wettbewerbliche Eigenart kann es keine Täuschung über die betriebliche Herkunft geben. Auf die Fragen, ob eine Nachahmung vorlag und ob die Täuschung vermeidbar gewesen wäre, kam es daher nicht mehr an.

Bedeutung für die Praxis

Lieferanten von Handelsmarken-Produkten können sich gegen Nachahmungen kaum auf den lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz stützen. Für Saisonware empfiehlt sich deshalb eine frühzeitige Prüfung, ob ein eingetragenes Design angemeldet werden sollte. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung wiedergibt.

全文: 杜塞爾多夫地方法院, Aktenzeichen 14c O 21/21

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.