聯邦法院在判決中做出了這樣的裁決 21. 八月 2012 (X ZR 33/10 – “MPEG-2 視訊訊號編碼”) 決定, 使用專利流程產生的編碼視訊資料序列被視為該流程的直接產品，符合§ 9 集 2 號. 3 PatG geschützt sein kann – und wie weit die Erschöpfung bei einem Testkauf reicht.

指導原則

• 一) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmittelbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als solches Erzeugnisschutz nach § 9 集 2 號. 3 享有專利法.
• b) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Videobildcodierungsverfahrens anzusehen, 由產品保護和盤檢測, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder der eine Vervielfältigung eines solchen Datenträgers darstellt.
• Ç) 如果這樣的數據載體 (這裡: DIGITALES視頻母帶) mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden, 本身也保留下幾卷的編寫 (這裡: DVD光盤), die die erfindungsgemäß codierte Datenfolge enthalten, im Rahmen der aus der Erschöpfung des Patentrechts folgenden Befugnis zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der erzeugten Datenfolge.
• ð) 根據本發明的體積與所述數據序列中的輸送, 這是不是違法, 因為它提供了數據序列導致專利權在測試順序, kann die Gefahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, 如果在用盡無知的供應商行為.
• 它) 一種光盤, 包含數據, die mittels eines patentgeschützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, 提供不僅是因為這個資質是手段, 它指的是在解碼過程的基本要素.

事實

Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents zur Codierung von Videobildern, das Teil des MPEG-2-Patentpools war. Die Beklagte, ein griechischer DVD-Hersteller ohne Poollizenz, presste im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Testbestellung 500 DVDs von einem ihr übersandten, bereits codierten Masterband. LG und OLG Düsseldorf gaben der Klage wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung statt.

決定

Der BGH bestätigte zwar, dass die codierte Datenfolge ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis ist: Der Datenträger sei nur die „Verpackung“, maßgeblich sei die unverändert bleibende Datenstruktur. Er hob die Verurteilung aber auf, weil Erschöpfung eingetreten war. Die Testkäuferin hatte das Masterband mit Zustimmung der Klägerin erzeugt und in Verkehr gebracht; das Pressen weiterer DVDs sei bestimmungsgemäßer Gebrauch, ohne dass das Verfahren erneut angewendet werde.

Eine mittelbare Verletzung der Decodierungsansprüche verneinte der Senat: Die DVD sei nicht „Rädchen im Getriebe“ des Decodierverfahrens, sondern nur dessen Gegenstand. Wegen der Erstbegehungsgefahr wären die Kosten des erledigten Unterlassungsanspruchs dennoch der Beklagten zur Last gefallen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt den Schutz von Codierverfahren auf Datenfolgen und Datenträger, zeigt aber zugleich, dass Testkäufe, die der Patentinhaber selbst veranlasst, zur Erschöpfung führen können. Für die Beweisführung sollten Testkäufe daher sorgfältig gestaltet werden. Die Entscheidung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt des Urteils wieder; spätere Entwicklungen sind gesondert zu prüfen.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 X ZR 33/10)

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.