聯邦法院在判決中做出了這樣的裁決 23. 四月 2013 (X ZR 27/12 – “車輛導航系統”) 導航系統歐洲專利確認無效. 重點是問題, welche Merkmale bei computerimplementierten Erfindungen für die erfinderische Tätigkeit zählen.

指導原則

該指令的專家, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (這裡: 街道名稱) 考慮到, betrifft den Inhalt der durch das Navigationssystem optisch oder akustisch wiedergegebenen Information und ist bei der Prüfung der technischen Lehre des Patents auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen.

事實

Das Streitpatent (EP 973 011) beanspruchte ein Fahrzeugnavigationssystem, das Fahranweisungen samt Straßennamen und Entfernungsangabe akustisch ausgibt und auf Wunsch mit aktualisierter Entfernung wiederholt. Ziel war, den Fahrer vom Blick auf das Display unabhängiger zu machen. Das Bundespatentgericht erklärte das Patent für nichtig, weil die akustische Ausgabe der bereits angezeigten Straßennamen gegenüber einer US-Patentschrift nahegelegen habe.

決定

Der BGH wies die Berufung zurück. 的信息的再現的類型. 52 ABS. 2 Buchst. ð, ABS. 3 EPÜ als solche nicht patentierbar. Anweisungen zum Inhalt der wiedergegebenen Information können die erfinderische Tätigkeit nur stützen, soweit sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen. Das technische Mittel liege hier in der verbesserten akustischen Routenführung; welche Information (der Straßenname) ausgegeben werde, sei dafür ohne Belang, solange daraus keine besonderen technischen Schwierigkeiten folgen.

Auch die Hilfsanträge scheiterten. Die Kombination aufgezeichneter Ansagen mit synthetisierten Straßennamen war zwar ein technisches Merkmal, durch eine japanische Offenlegungsschrift aber nahegelegt.

Bedeutung für die Praxis

Bei softwarenahen Erfindungen sollte der technische Beitrag in der Art der Verarbeitung oder Ausgabe liegen, nicht im Inhalt der angezeigten Information. Ansprüche und Beschreibung sollten die technischen Probleme und deren Lösung deutlich herausarbeiten. 摘要反映了做出決定時的法律狀況.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 X ZR 27/12)

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Zusammenfassung der Entscheidung; 個案不提供法律建議.