Федеральный суд постановил в своем решении 21. Август 2012 (X ZR 33/10 – «Кодирование видеосигнала MPEG-2») решенный, что последовательность кодированных видеоданных, созданных с использованием запатентованного процесса, считается прямым продуктом процесса в соответствии с § 9 Набор 2 Нет.. 3 PatG geschützt sein kann – und wie weit die Erschöpfung bei einem Testkauf reicht.

Руководящий принцип

• A) Eine Videobilder repräsentierende Folge von Videobilddaten kann als unmittelbares Ergebnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein und als solches Erzeugnisschutz nach § 9 Набор 2 Нет.. 3 Наслаждайтесь Патентное право.
• B) Ist eine Datenfolge als unmittelbares Verfahrenserzeugnis eines Videobildcodierungsverfahrens anzusehen, изделие попадает под защиту диска, auf dem die erfindungsgemäß gewonnene Datenfolge gespeichert worden ist oder der eine Vervielfältigung eines solchen Datenträgers darstellt.
• C) Если такой среде (здесь: Digitales Video Master Tape) mit Zustimmung des Patentinhabers in den Verkehr gebracht worden, держать производства других сред (здесь: DVD-диски), die die erfindungsgemäß codierte Datenfolge enthalten, im Rahmen der aus der Erschöpfung des Patentrechts folgenden Befugnis zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der erzeugten Datenfolge.
• ре) Доставка сред с последовательностью данных в соответствии с изобретением, которая не является незаконным, потому что это вызвало патентообладатель в тесте заказу, предоставляя данные последовательности, kann die Gefahr künftiger patentverletzender Handlungen begründen, если поставщик не знает об исчерпании.
• и) Оптический диск, содержит данные, die mittels eines patentgeschützten Decodierungsverfahrens in Videobilddaten umgewandelt werden können, Не только потому, что эта способность является средством, которая относится к существенным элементом процесса декодирования.

Факты

Die Klägerin war Inhaberin eines europäischen Patents zur Codierung von Videobildern, das Teil des MPEG-2-Patentpools war. ответчик, ein griechischer DVD-Hersteller ohne Poollizenz, presste im Rahmen einer von der Klägerin veranlassten Testbestellung 500 DVDs von einem ihr übersandten, bereits codierten Masterband. LG und OLG Düsseldorf gaben der Klage wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung statt.

Решение

Der BGH bestätigte zwar, dass die codierte Datenfolge ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis ist: Der Datenträger sei nur die „Verpackung“, maßgeblich sei die unverändert bleibende Datenstruktur. Er hob die Verurteilung aber auf, weil Erschöpfung eingetreten war. Die Testkäuferin hatte das Masterband mit Zustimmung der Klägerin erzeugt und in Verkehr gebracht; das Pressen weiterer DVDs sei bestimmungsgemäßer Gebrauch, ohne dass das Verfahren erneut angewendet werde.

Eine mittelbare Verletzung der Decodierungsansprüche verneinte der Senat: Die DVD sei nicht „Rädchen im Getriebe“ des Decodierverfahrens, sondern nur dessen Gegenstand. Wegen der Erstbegehungsgefahr wären die Kosten des erledigten Unterlassungsanspruchs dennoch der Beklagten zur Last gefallen.

Важность для практики

Die Entscheidung stärkt den Schutz von Codierverfahren auf Datenfolgen und Datenträger, zeigt aber zugleich, dass Testkäufe, die der Patentinhaber selbst veranlasst, zur Erschöpfung führen können. Für die Beweisführung sollten Testkäufe daher sorgfältig gestaltet werden. Die Entscheidung gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt des Urteils wieder; spätere Entwicklungen sind gesondert zu prüfen.

Полный текст: rechtsprechung-im-internet.de (Номер файла X ZR 33/10)

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