聯邦法院在判決中做出了這樣的裁決 4. 八月 2020 (X ZR 40/18) 在專利無效訴訟中得到解決, 直到專利權人可以加入無效原告的上訴. In der Sache erhielt er ein Patent für ein elektrisches Energieversorgungssystem für Schiffe in einer beschränkten Fassung aufrecht.

指導原則

在專利無效程序中命令參議院主席, 受訪者有機會, 在一定期限內答复上訴理由, 根據 § 在此期限內提交的交叉上訴 115 ABS. 2 集 2 允許 PatG.

事實

Das Streitpatent (EP 2 090 508) betrifft ein von Dieselgeneratoren gespeistes Energieversorgungssystem für Schiffe mit Gleichspannungszwischenkreis, Asynchrongeneratoren und Kondensatoren zu deren Erregung beim Start. Das Bundespatentgericht hatte es nur in der Fassung eines vierten Hilfsantrags aufrechterhalten. Die Klägerin verfolgte mit der Berufung die vollständige Nichtigerklärung; der Patentinhaber verteidigte das Patent mit einer Anschlussberufung in weitergehenden Fassungen. Die Klägerin hielt die Anschlussberufung für verspätet.

決定

這§ 115 ABS. 2 PatG ist die Anschließung grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Berufungsbegründung zu erklären, bei gesetzter Erwiderungsfrist aber bis zu deren Ablauf. Eine Verfügung, wonach der Beklagte „Gelegenheit erhält“, bis zu einem bestimmten Datum zu erwidern, ist eine solche Fristsetzung, auch wenn das Wort „Frist“ fehlt. Eine Belehrung über die Folgen der Fristversäumung ist im Nichtigkeitsberufungsverfahren nicht vorgeschrieben, weil § 110 ABS. 8 PatG nicht auf die entsprechende ZPO-Regelung verweist. Die innerhalb der verlängerten Frist eingereichte Anschlussberufung war daher zulässig.

In der Sache hatte die Anschlussberufung Erfolg. Ausgehend von einer Offenlegungsschrift mit Dieselgeneratoren und Gleichspannungszwischenkreis war es nicht naheliegend, Asynchrongeneratoren einzusetzen. Eine Gebrauchsmusterschrift zu einem Hybridantrieb zeigte zwar die nötigen Mittel, gab aber keinen Anlass, beide Systeme zu kombinieren; dafür hätte es einer analysierenden Betrachtung bedurft, zu der nichts den Fachmann veranlasste.

Bedeutung für die Praxis

Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sollte der Patentinhaber die ihm gesetzte Erwiderungsfrist im Blick behalten: Sie bestimmt zugleich, bis wann er sich mit einer Anschlussberufung verteidigen kann. Inhaltlich bestätigt die Entscheidung, dass für das Naheliegen ein konkreter Anlass zur Kombination von Entgegenhaltungen dargelegt werden muss. 該決定反映了判決時的法律情況.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 X ZR 40/18)

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