考試過程才剛剛開始, 如果你有一個 “專利審查申請” 和申請費 (350 歐元) 已支付. Ihre Erfindung wird dann sachlich auf Patentfähigkeit nach § 1 專利法 (新奇, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit) 檢查過.

Erfüllt Ihre Anmeldung die Anforderungen des Patentgesetzes nicht, muss sie zurückgewiesen werden.

Wenn Ihre Erfindung diese Kriterien der Patentfähigkeit erfüllt, erteilt der Prüfer ein Patent.

Ein Hinweis auf Erteilung erscheint im Patentblatt und es wird eine Patentschrift veröffentlicht.

Wenn niemand dagegen Einspruch einlegt, wird das Patent damit rechtskräftig und kann maximal 20 Jahre lang gelten.