Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. 十一月 2020 (KZR 35/17 – „FRAND-Einwand II“) seine Rechtsprechung zum FRAND-Einwand fortgeführt. 重點是, dass Lizenzwilligkeit kein einmaliges Lippenbekenntnis ist, sondern während der gesamten Verhandlungen gezeigt werden muss.

指導原則

• 一) 標準必要專利持有人, 一個遺漏, 旨在召回和銷毀的專利侵權訴訟, 不濫用市場力量, 如果侵權人提及侵犯財產權，且未明確表明許可意願, 公平的許可, 合理和非歧視 (品牌) 爭取條件.
• b) Die Lizenzwilligkeit des Verletzers darf sich grundsätzlich ebenso wenig wie die Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung des Lizenzierungsinteresses oder der Vorlage eines (大肚皮紋應用) 大肚皮紋應用. 相反，雙方都持有, 大肚皮紋應用, 大肚皮紋應用.
• Ç) 大肚皮紋應用 15 ABS. 3 大肚皮紋應用, 大肚皮紋應用, 他的個人合法繼承人不受反對. Dies gilt insbesondere für den Einwand eines „Patenthinterhalts“ (他的個人合法繼承人不受反對).

事實

Es ging um dieselben Parteien wie im Verfahren „FRAND-Einwand“ (KZR 36/17), 這是一項對於恢復斷開的無線電連接的 UMTS 標準至關重要的專利. 原告已從原申請人取得該專利並向ETSI做出FRAND聲明. 杜塞爾多夫高等地區法院請求禁制令救濟, 由於 FRAND 反對，銷毀和召回目前沒有根據而被駁回.

決定

Der BGH stellte das landgerichtliche Urteil wieder her. Das Lizenzangebot des Patentinhabers ist nicht Endpunkt, 而是談判的起點; 誤用僅發生過, 如果專利持有人拒絕向願意授權的使用者遵守 FRAND 條件，即使在談判結束時. 因此，侵權人必須認真考慮該報價，並在必要時提出還價. Wer lange schweigt, muss zusätzliche Anstrengungen unternehmen. Eine Verzögerungstaktik liegt typischerweise darin, 表面上尋求許可證, 但推遲達成協議 - 例如堅持提供組合中所有專利的權利要求表.

“專利伏擊”異議, also der unterlassenen Offenlegung des Patents im Standardisierungsprozess, konnten die Beklagten der neuen Inhaberin nicht entgegenhalten. 也曾缺乏線索, 如果披露的話，該標準的措辭會有所不同. Eine Vorlage an den EuGH hielt der BGH nicht für erforderlich.

Bedeutung für die Praxis

雙方應積極進行FRAND談判並充分記錄其行為, da die Gerichte den gesamten Verhandlungsverlauf würdigen. Die FRAND-Lizenzierung richtet sich weiterhin nach dem Rahmen der EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE sowie nach der Rechtsprechung nationaler Gerichte und des Einheitlichen Patentgerichts; die Entscheidung gibt den Stand zum Zeitpunkt des Urteils wieder.

全文: 網路上的法律解釋網 (文件編號 KZR 35/17)

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